Arbeitnehmerüberlassung

1. Vertragsbeziehungen

1.1. Die IDK GmbH stellt dem Entleiher seine Mitarbeiter (=Leiharbeitnehmer) auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zur Arbeitsleistung zur Verfügung. Der IDK GmbH wurde am 16.06.2005 seitens der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarbrücken die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG erteilt. Auf Wunsch des Entleihers wird das Original zur Einsichtnahme vorgelegt. Für den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Entleihers, selbst dann, wenn die IDK GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die IDK-Geschäftsbedingungen und Zahlungsbedingungen, mit denen sich der Entleiher bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Im Zweifel gilt die Aufnahme der Tätigkeit des überlassenen Leiharbeitnehmers beim Entleiher als Anerkenntnis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen den seitens der IDK GmbH überlassenen Leiharbeitnehmer und dem Entleiher begründet. Die IDK GmbH ist Arbeitgeber und Vertragspartner der Leiharbeitnehmer. Änderungen hinsichtlich der Arbeitszeit, Einsatzdauer, Arbeitstätigkeit oder Ort des Einsatzes sowie alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit und etwaige neue Regelungen können nur zwischen der IDK GmbH und dem Entleiher vereinbart werden. Das Direktionsrecht für den Leiharbeitnehmer verbleibt ausschließlich bei der IDK GmbH.
1.3. Die Leiharbeitnehmer sind nicht berechtigt namens und im Auftrag der IDK GmbH Rechtshandlungen vorzunehmen, Erklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen. Das gleiche gilt auch für die Entgegennahme von irgendwelchen Zahlungen vom Entleiher.
1.4. Die gesetzlichen Pausenzeiten richten sich nach den Festlegungen des Entleihers.
1.5. Eine Überlassung der Leiharbeitnehmer an Dritte ist ausgeschlossen.

2. Rechte und Pflichten der IDK GmbH

2.1. Aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages verpflichtet sich die IDK GmbH arbeitsbereite und geeignete Leiharbeitnehmer zum Zweck der Arbeitsleistung zu überlassen. Die IDK GmbH schuldet dem Entleiher die Überlassung des Leiharbeitnehmers.
2.2. Die IDK GmbH trifft die ordnungsgemäße Auswahl der Leiharbeitnehmer in Bezug auf Eignung der Fähigkeit im Hinblick auf den vom Entleiher verfolgten und zwischen der IDK GmbH und Entleiher vertraglich vereinbarten Zweck mit der ihr obliegenden Sorgfalt.
2.3. Die IDK GmbH ist berechtigt, die dem Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmer jederzeit abzuberufen – insbesondere in den Fällen des vorgeschriebenen Fristablaufs – und durch andere gleichwertige Mitarbeiter zu ersetzen, soweit hierdurch keine berechtigten Interessen des Entleihers verletzt werden.
2.4. Im Falle eines Einsatzes ausländischer Leiharbeitnehmer, sichert die IDK GmbH zu, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse vorliegen.
2.5. Die IDK GmbH verpflichtet sich, ihren Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d. h. sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten. Die IDK GmbH gibt dem Entleiher auf Anforderung aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigungen über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge zur Krankenkasse und zur Berufsgenossenschaft sowie von Abgaben an das Finanzamt.

3. Rechte und Pflichten des Entleihers

3.1. Der Entleiher versichert, dass sein Betrieb nicht unter das Arbeitnehmerüberlassungsverbot gemäß § 1b AÜG fällt.
3.2. Der Entleiher versichert des Weiteren, dass er die Leiharbeitnehmer, die ihm von der IDK GmbH überlassen werden, nicht mit Tätigkeiten betraut, die vom Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages im Sinne des § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetzes erfasst sind, es sei denn, dies ist mit der IDK GmbH ausdrücklich schriftlich vereinbart.
3.3. Der Entleiher verpflichtet sich ausdrücklich, die Mitarbeiter der IDK GmbH nur im Rahmen der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schriftlich vereinbarten Tätigkeiten einzusetzen und entsprechende Arbeitsmittel bzw. Maschinen verwenden/bedienen zu lassen. Der Entleiher setzt die IDK-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt die IDK GmbH insoweit von allen Ansprüchen frei.
3.4. Sofern der Entleiher gegen die Zusicherungen aus 3.1. bis 3.3 verstößt, ist er verpflichtet, der IDK GmbH die hieraus entstandenen finanziellen Nachteile zu erstatten.
3.5. Während der Leistungserbringung beim Entleiher unterliegt der Leiharbeitnehmer dessen Arbeitsanweisungen, Anleitungen und Aufsicht.
3.6. Sollte ein von der IDK GmbH entsandter Mitarbeiter beim Entleiher nicht erscheinen oder der Arbeit fern bleiben, hat der Entleiher dieses unverzüglich der IDK GmbH zu melden. Die IDK GmbH ist in diesen Fällen bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen, gelingt dies nicht, wird die IDK GmbH von der Überlassungsverpflichtung und der Entleiher von der Vergütungspflicht befreit. Schadensersatzansprüche bestehen in diesem Fall beidseits nicht.
3.7. Der Entleiher verpflichtet sich, die für die ordnungsgemäße Auswahl des Leiharbeitnehmers erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
3.8. Der Entleiher versichert, dass er die Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften am Beschäftigungsort einhält. Der Entleiher ist verpflichtet, die Leiharbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut zu machen und ggf. die erforderliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Der Entleiher verpflichtet sich, durch umfassende Informationen der Leiharbeitnehmer und die Bereitstellung von ordnungsgemäßen Gerätschaften den Leiharbeitnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen und insbesondere Maßnahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe bereitzuhalten.
3.9. Bei einem Einsatz des Leiharbeitnehmers im Ausland obliegt es dem Entleiher, eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen, insbesondere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu beschaffen.
3.10. Die von der IDK GmbH überlassenen Leiharbeitnehmer sind derzeit bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, Isaac-Fulda-Allee 3 in Mainz versichert. Im Falle eines Arbeitsunfalls eines Leiharbeitnehmers ist der Entleiher verpflichtet, die IDK GmbH  und die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft unverzüglich mittels schriftlicher Unfallanzeige zu benachrichtigen und gemäß § 193 SGB VII die für seinen Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft schriftlich zu informieren.
3.11. Falls Leiharbeitnehmer bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen, Ausrüstungen oder Schutzbekleidungen die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit beim Entleiher berechtigterweise ablehnen, schuldet der Entleiher dennoch die vereinbarte Vergütung für die Arbeitszeit, zu der ihm die überlassenen Mitarbeiter zu Verfügung standen.
3.12. Zur Wahrnehmung ihrer Arbeitgeberpflichten wird der IDK GmbH innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen unserer Mitarbeiter eingeräumt.
3.13. Der Entleiher verpflichtet sich, auf Verlangen der IDK GmbH ein Teilzeugnis über die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers zu erteilen.
3.14. Sollte trotz sorgfältiger Auswahl durch die IDK GmbH ein Leiharbeitnehmer sich als ungeeignet für die vertraglich festgelegte Arbeit herausstellen, ist der Entleiher verpflichtet, dies unverzüglich der IDK GmbH mitzuteilen. Erfolgt die Anzeige bei IDK GmbH innerhalb der ersten 6 Stunden des Arbeitseinsatzes und verlangt der Entleiher innerhalb der angegebenen Zeit, dass der Leiharbeitnehmer ausgetauscht wird, so werden die Stunden bis zur Meldung nicht berechnet. Haftungsansprüche können seitens des Entleihers nicht hergeleitet werden.
3.15. Der Entleiher verpflichtet sich, die seitens der IDK GmbH ihm überlassenen Leiharbeitnehmer nicht abzuwerben. Verbotswidrige Abwerbung (§ 1 UWG, § 826 BGB) verpflichtet zum Schadensersatz. Kommt während der Überlassung eines Leiharbeitnehmers an den Entleiher oder unmittelbar im Anschluss hieran ein direkter Arbeitsvertrag zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher zustande, entsteht für die IDK GmbH ein Vermittlungshonorar. Für diese Vermittlung gilt zwischen der IDK GmbH und dem Entleiher folgende Vermittlungsgebühr zzgl. der gesetzlichen MwSt als vereinbart:
– Überlassung von bis zu 3 Monaten EUR 3.000,00
– Überlassung von bis zu 6 Monaten EUR 2.000,00
– nach einer Überlassung von mehr als 6 Monaten wird kein Honorar berechnet
Das Honorar ist fällig mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher.

4. Nachweisführung/Abrechnung/Aufrechnungsverbot/Arbeitszeiten

4.1. Der Entleiher ist verpflichtet, gegenüber der IDK GmbH wöchentlich auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen die Stunden, in denen ihm die Leiharbeitnehmer zur Verfügung standen, durch Unterschrift zu bestätigen. Der Entleiher verpflichtet sich, den wöchentlichen Zeitnachweis des Leiharbeitnehmers durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten unterschreiben zu lassen und der IDK GmbH zuzusenden. Die erbrachten Leistungen kommen wöchentlich zur Rechnungslegung. Die bestätigten Leistungsnachweise sind dabei die für beide Vertragsparteien verbindliche Abrechnungsgrundlage.
4.2. Die auf der Grundlage der vorgelegten Arbeitsnachweise erteilten Rechnungen sind bei Zugang ohne Abzug sofort fällig. Maßgebend für die Abrechnungen ist der in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundensatz, zuzüglich etwaiger Zuschläge (vgl. Ziff. 4.6.) und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die IDK GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
4.3. Änderungen des Einsatzortes und/oder des Tätigkeitsprofils berechtigen die IDK GmbH zur Änderung des Verrechnungssatzes.
4.4. Überlassene Leiharbeitnehmer der IDK GmbH sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Der Entleiher darf ihnen insbesondere auch keine Lohn- oder sonstigen Verrechnungsvorschüsse gewähren. Derartige Zahlungen werden von der IDK GmbH nicht anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.
4.5. Der Entleiher ist zu einer Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung bzw. Minderung der Forderungen der IDK GmbH nur berechtigt, wenn die Ansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
4.6. Soweit nicht anders vereinbart ist, gilt eine wöchentliche (Montag-Freitag) Arbeitszeit von 40 Stunden, was der regelmäßigen Arbeitszeit pro Monat entspricht. Die Arbeitszeit ist auf den Leistungsnachweisen zu dokumentieren. Der Entleiher versichert, dass er notwendige Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist vom Entleiher zu besorgen und der IDK GmbH unverzüglich und unaufgefordert zuzuleiten. Der Entleiher verpflichtet sich, außergewöhnliche Gründe zur Mehrarbeit der IDK GmbH vor Eintreten bekannt zugeben. Mehrarbeit gilt als geleistet, wenn sie durch den Entleiher auf den Leistungsnachweisen bestätigt wurde. Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Soweit eine abweichende Beschäftigungszeit erforderlich ist, hat der Entleiher eine Genehmigung zu erwirken.
4.7. Die vom Entleiher zu zahlenden Zuschläge zum Stundenverrechnungssatz betragen bei:
Mehrarbeit (ab der 51. Stundenwoche von Montag-Freitag) 25%
Spätschicht (14.00 – 22.00 Uhr) 10%
Nachtschicht (22.00 – 06.00 Uhr) 25%
Samstagsarbeit 25%
Sonntagsarbeit 50%
Feiertagsarbeit 100-150%

5. Verschwiegenheit

5.1. Die Leiharbeitnehmer sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet. Die Anfertigung von Kopien aller Art von Unterlagen, die dem Leiharbeitnehmer bei seinem Einsatz beim Entleiher zur Verfügung gestellt werden, ist nicht gestattet.
5.2. Der Leiharbeitnehmer wurde seitens der IDK GmbH über die Geheimhaltungspflicht belehrt.

6. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht wird der Entleiher geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, die den IDK-Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.

7. Haftung

Die IDK GmbH haftet nur für eine ordnungsgemäße und sorgfältige Auswahl seiner Mitarbeiter in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich daher auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für derartige Schäden haftet die IDK GmbH bis in Höhe der Deckungssumme der von der IDK GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, die auf Verlangen nachgewiesen wird. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Leiharbeitnehmer sind weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfen der IDK GmbH. Die IDK GmbH haftet nicht für das Handeln der Leiharbeitnehmer. Daher kann der Entleiher gegen die IDK GmbH keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen (§ 831 BGB).  Es wird ferner keine Haftung für das dem Leiharbeitnehmer überlassene Werkzeug des Entleihers übernommen. Wie unter Ziffer 3.3. fest gehalten, darf der Entleiher die Leiharbeitnehmer nicht mit Geld- oder Wertpapierangelegenheiten oder sonstigen Wertgegenständen betrauen; geschieht dies dennoch, so  liegt die Haftung beim Entleiher.

8. Kündigung

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann beiderseitig grundsätzlich und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 5 Kalendertagen gegenüber dem Vertragspartner gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe kommen z. B. in Betracht:
– wenn der Entleiher mit seiner Zahlungsverpflichtung aus diesem oder einem anderen Vertrag mit der IDK GmbH in Verzug geraten ist
– wenn der Entleiher die Erfüllung seiner Verpflichtungen verweigert,
– wenn auf Seiten des Entleihers durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder durch Vollstreckungsmaßnahmen die vertragliche Erfüllung erheblich gefährdet erscheint,
– wenn der Entleiher seine Verpflichtung zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und Arbeitsschutzbestimmungen sowie des Arbeitszeitgesetzes nicht erfüllt.
Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem Vertragspartner zu erfolgen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Sollte ein Teil dieser Geschäftsbeziehungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies im Zweifel nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.
9.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aller Verträge zwischen der IDK GmbH und dem Entleiher bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die IDK GmbH.
9.3. Erfüllungsort für alle sich ergebenden Verbindlichkeiten und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Landau i. d. Pfalz.
9.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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